Im Notariatsrecht gibt es die Möglichkeit der berechtigten Partei, die Erfüllung einer vertraglich zugesicherten Leistung ohne vorhergehendes Streitverfahren durch gerichtlichen Vollzug zu verlangen, wenn der verpflichtete Vertragspartner die Leistung nicht vertragsgemäß erbringt. Aufgrund einer im Notariatsakt enthaltenen Zustimmung des Verpflichteten können dessen versprochene Leistungen oder Unterlassungen unter bestimmten Bedingungen sofort vollstreckbar sein. Die sofortige Vollstreckbarmachung  Continue Reading »

Die vom Notar für die Parteien hergestellte schriftliche Urkunde über ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtserklärung, die durch die Mitwirkung des Notars mit der Kraft einer öffentlichen Urkunde ausgestattet wird. Der Notariatsakt schützt die Beteiligten vor Übereilung, gewährleistet umfassende Aufklärung und Belehrung über das vorzunehmende Rechtsgeschäft durch den Notar und bleibt in Verwahrung des Notars und  Continue Reading »

Der Grundsteuerkataster diente damals zur Grundlage der Berechnung der Grundsteuer in Österreich. Durch die Änderung der Steuergrenzen ging diese Funktion mehr oder weniger verloren und die Eintragung der Grenzen in den Grundsteuerkataster sind nicht verpflichtend. Damals wurden oft unbemerkt Grenzveränderungen vorgenommen und es entstanden Bautätigkeiten, welche nirgendwo in amtlichen Plänen dokumentiert wurden.

Der Grenzkataster dient dem verbindlichen Nachweis der Grundstücksgrenzen. Die eingetragenen Grenzpunkte der im Grenzkataster befindlichen Grundstücke werden durch Koordinaten (in cm angegeben) genau festgelegt. Somit ist eine exakte Rückübertragung durch das Vermessungsamt oder durch Vermessungsbefugte jederzeit möglich. Ersitzungen von Teilen von im Grenzkataster eingetragenen Grundstücken oder Grenzstreitigkeiten sind ausgeschlossen. Der Grenzkataster garantiert höchste Rechtssicherheit!

Der Flächenwidmungsplan regelt die geordnete Bodennutzung eines Gebietes durch Festlegung der Nutzungskategorien: Bauland, Verkehrsfläche und Günland. Der Flächenwidmungsplan basiert auf Grundlage des räumlichen Entwicklungskonzeptes. Der Flächenwidmungsplan besteht aus einer planlichen Darstellung auf Basis von Katasterplänen und einem erforderlichen Planungsbericht. Beschlossen wird der Flächenwidmungsplan von der Gemeindevertretung und er wird nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung der Landesregierung rechtswirksam  Continue Reading »

Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen.

Ist kein Verwalter bestellt, so kann sowohl ein Wohnungseigentümer als auch ein Dritter, der ein berechtigtes Interesse an einer wirksamen Vertretung der Eigentümergemeinschaft hat, die gerichtliche Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragen. Bis zu dieser Entscheidung durch das Gericht gilt der im Grundbuch erstgenannte Wohnungseigentümer als Zustellbevollmächtigter.  Die Vertretungsbefugnis des vorläufigen Verwalters endet mit der Bestellung  Continue Reading »

Der Verwalter hat mindestens alle zwei Jahre eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Eine andere Vereinbarung darüber kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Wohnungseigentümer erfolgen. Die Einberufung und die zur Beschlussfassung anstehenden Angelegenheiten sind mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich per Hausanschlag und durch Übersendung an die Miteigentümer zur Kenntnis zu bringen.

Der Zweck eines Vorzugspfandrechtes liegt darin, den begünstigten Pfandgläubiger eine bevorzugte Stellung für die Befriedigung seines Anspruchs zu verschaffen. Ein Vorzugspfandrecht bedeutet unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung den grundbücherlichen Rang zu durchstoßen. Gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 kommt dem Forderungsberechtigten das Vorzugspfandrecht nur dann zu, wenn er die Forderung samt Pfandrecht binnen sechs  Continue Reading »

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die von einem Unternehmer festgelegten und von ihm dauernd verwendeten Vertragsbedingungen, unter denen er bereit ist, Verträge abzuschließen. Dem Vertragspartner müssen spätestens bei Vertragsabschluss die AGB’s bekannt gegeben werden, da diese zum Vertragsinhalt werden.